Landtagswahl: Wie Björn Höcke Thüringen umkrempeln könnte, ohne zu regieren

Die AfD liegt in Umfragen für die Landtagswahl in Thüringen weit vorne. Die anderen Parteien sind abgeschlagen, Grüne und FDP schaffen es womöglich nicht in den Landtag. Sollten diese Umfragen bei der Wahl im September Realität werden, wäre die AfD nicht nur stärkste Kraft, sondern könnte mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten. Abstimmungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, wären gegen die AfD unmöglich.

Was das bedeutet, tragen Juristen seit Monaten im Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs zusammen. Die Idee: Die Experten versetzen sich in die Rolle der Rechtsradikalen und spielen durch, wie sie das Bundesland lahmlegen und die Demokratie beschädigen könnten – damit diese Schwachstellen bis zur Landtagswahl gestopft werden.

Thüringer Landtag könnte lahmgelegt werden, wenn die AfD den Landtagspräsidenten stellen will

Die Blogbeiträge zeigen, wie viel Macht die AfD bereits mit einer größeren Mehrheit im Landtag hätte, ohne überhaupt in Regierungsverantwortung zu sein.

Beispiel Landtagspräsident. Bisher gebührte der stärksten Fraktion das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Zwar müssten die übrigen Parteien den- oder diejenige nicht wählen. "Andererseits: der Druck ist hoch, dass diese Wahl gelingt", schreiben die Autoren des Verfassungsblogs. Denn ohne Präsident kann der Landtag seine Arbeit nicht aufnehmen. Das Parlament wäre faktisch lahmgelegt.

Durch eine juristische Unklarheit könnte Höcke in Thüringen einfach Ministerpräsident werden

Würde doch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt werden, steht als nächstes die Wahl des Ministerpräsidenten an. Die AfD hat dafür den Rechtsextremen Björn Höcke vorgesehen. Doch hier gibt es laut den Juristen ein spezielles Problem in Thüringen: In den ersten beiden Wahlgängen braucht es eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang aber ist derjenige gewählt, der "die meisten Stimmen" hat.

"Was das genau bedeutet, ist unklar", heißt es im Verfassungsblog. Dadurch drohe die Gefahr, dass Höcke im dritten Wahlgang nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte, wenn er dadurch die meisten Ja-Stimmen auf sich vereint – unabhängig davon, wie viele Gegenstimmen es gibt. Die Person, die im Zweifel über das Ergebnis entscheidet, ist der mögliche AfD-Landtagspräsident. Die rot-rot-grüne Landesregierung konnte sich bisher nicht mit der CDU einigen, die Vorschrift zu konkretisieren.

Erringt die AfD genug Sitze, könnte eine Neuwahl ohne ihre Zustimmung unmöglich werden

Die Liste der Probleme ist damit nicht zu Ende, wie die Rechtsexperten ausführen. Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Sitze, kann der Landtag keine Neuwahl mehr ohne die Zustimmung der AfD beschließen. Die Partei könnte Richter und Staatsanwälte ernennen oder verhindern, dass die parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, besetzt wird.

Ein AfD-Landtagspräsident könnte unliebsame Gesetze nicht mehr verkünden, wodurch sie nicht in Kraft treten. Außerdem kann derjenige beliebig Staatsgäste empfangen und selbst verreisen.

Höcke kündigt an, Rundfunk und Verfassungsschutz zu beschneiden

Ein Ministerpräsident Höcke könnte darüber hinaus im Alleingang den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, wodurch der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) von der Finanzierung gekappt würde und nicht mehr in Thüringen senden dürfte. Höcke selbst hatte kürzlich beteuert: "Ja! Das macht der Höcke dann."

Außerdem erklärte er, er wolle Klimaschutz und Demokratieförderung beenden, den Verfassungsschutz beschneiden, den "Assimilationsdruck" auf seiner Meinung nach nicht gut genug integrierte Menschen erhöhen und eine Abschiebeoffensive starten.

Verfassungsblog-Autoren fordern: CDU muss sich mit Linken einig werden

Die Autoren des Verfassungsblogs fordern deshalb, dass sich die von den Linken geführte Landesregierung mit der CDU-Opposition einigt, wen sie zum Landtagspräsidenten wählt. Das müsse vor der Wahl passieren. "Nicht erst danach. Danach ist es zu spät." In der Landesverfassung müsse klargestellt werden, wann jemand im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Zudem dürften die Medienstaatsverträge nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit gekündigt werden.

Doch bisher weigert sich die CDU, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt erklärte kürzlich erneut, es werde keine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Auch die Änderung der Landesverfassung bei der Ministerpräsidentenwahl lehnte er ab.